Bildung
Stellungnahme zur aktuellen Bildungsdiskussion in Bayern von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Mitglied im Kompetenzteam der BayernSPD
Seit der Kommunalwahl im März 2008 soll in der bayerischen Bildungspolitik alles besser werden. Der Beobachter fragt sich: Wieso eigentlich? Den Wähler und Wählerinnen wurde jahrelang erklärt, dass Bayern die beste Bildungspolitik macht und in der ganzen Welt bildungspolitisch Spitze ist - besser geht’s ja gar nicht!
"Alles nur schöne Worte - die Wahrheit sieht anders aus"
Die CSU-Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion sprechen mit gespaltener Zunge. Immer wieder wird betont, dass die gebundenen Ganztagsangebote an Grund- und Hauptschulen weiterhin ausgebaut werden sollen. Immer wieder wird seitens der Staatsregierung und der CSU im Landtag betont, dass ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsangebot notwendig sei. Zuletzt erklärte CSU-MdL Berthold Rüth in der Plenarsitzung des Landtags vom 23.10.2007: "Nun richten wir den Fokus gezielt auf die Grund- und Hauptschulen, die wir nach Bedarf zu Ganztagsschulen ausbauen."
Mit Zufriedenheit hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf den einstimmigen Beschluss des SPD-Parteivorstands reagiert, das BAföG noch in dieser Legislaturperiode erhöhen zu wollen und gleichzeitig eine drohende Begrenzung der Förderung an den Berufsoberschulen in Bayern zu verhindern: „Jetzt muss sich zeigen, ob der Koalitionspartner CSU mitspielt und auch im Interesse Bayerns gewillt ist, dieses wichtige bildungspolitische Signal zu unterstützen.“