Diskussion zu TTIP beim Ortsverein Floß

Veröffentlicht am 17.06.2016 in Ortsverein

MdEP Ismail Ertug: "Ich lehne TTIP ab, weil ich weiß was auf uns zukommen würde"

„Radikale Kräfte im Europäischen Parlament spielen mit den Ängsten der Menschen, aber es ist die Aufgabe der Politik die Angst vor der Zukunft zu nehmen!“ Europaabgeordneter Ismael Ertug bezog eindeutig Stellung zum Transatlantischen Abkommen TTIP.

„Ich lehne TTIP ab, weil ich weiß was auf uns zukommen würde. Es gehört zur Transparenz, den Menschen zu sagen, was sie wissen müssen“, so Ertug im Gasthof „Goldener Löwe“ zu den zahlreichen Zuhörern. SPD Vorsitzende Eli Dreßler konnte sich auch über Genossen aus Püchersreuth, Störnstein und Flossenbürg, darunter die dritten Bürgermeister Maria Sauer, Peter Gruber und auch Altbürgermeister Boris Damzog freuen. Unterstützung kam auch aus dem Bayerischen Landtag. MdL und SPD Kreisvorsitzende Annette Karl bezog ebenso eine negative Position zu TTIP.

„Würde es das Thema Flüchtlingspolitik nicht geben, wäre TTIP das Top Thema in der Presse“, zeigte sich der Europapolitiker Ertug sicher. Das Europäische Parlament sei das einzige multinationale, multiethnische und multireligiöse Parlament der Welt, könne aber letztendlich nur „Ja“ oder „Nein“ sagen, wenn die Kommission das Paket TTIP vorlegt. Ein Handelsabkommen betreffe aber alle, so Ertugs Kritik. Der sture Wortlaut der Zuständigkeit der Europäischen Kommission sei so unverständlich wie die fehlende Transparenz.

Es sei nicht falsch, Informationen aus 14 Verhandlungsrunden herauszugeben. Aber auch die US Amerikaner haben immer noch keinen Zugang. Inzwischen werde auch über den Atlantik mehr Transparenz eingefordert. Wenn die zwei stärksten Wirtschaftsregionen etwas aushandeln, beträfe dies 800 Millionen Menschen und die haben ein Anrecht davon zu wissen. Auch in den USA gäbe es hohe Standards, aber auch verschiedene Interessen. Die USA seien zudem Weltmarktführer auf dem Agrarsektor. „Handelsabkommen können von Vorteil sein und machen schon Sinn“, hielt Ertug aber auch in seinen Ausführungen fest. Trotzdem müssen auch die Dinge des täglichen Lebens in die Wagschale geworfen werden.

Während in den USA das Risikoprinzip gelte, sei dies in Europa nicht der Fall und was vom Abkommen überhaupt umfasst sei, ist niemanden bekannt. Deshalb ein Streit um eine Positiv- oder Negativliste. „Wollen wir, dass eine Firma einen entgangenen Gewinn für die Zukunft einklagen kann?“ Bereits vor zwei Jahren verwehrte sich Ismael Ertug gegen Schiedsgerichte. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof höre sich zwar gut an, habe aber auch viele Unbekannte.

„Warum denn keine sektoralen Abkommen?“ Diese Frage beantwortete Ertug ganz einfach: „Weil man keine unliebsamen Dinge hineinpacken kann“. TTIP sei inzwischen das Synonym für den ungebändigten Kapitalismus. Wer gewinne und wer verliere zeige sich aber immer deutlicher. Auch MdL Annette Karl gab in der Diskussion den sektoralen Abkommen einen Vorrang.

Die Geheimniskrämerei um das Abkommen wurde immer wieder vorgetragen. Auf den Einwand von SPD Ehrenmitglied Willi Meyer dass auf einem Bundestagsabgeordneten inzwischen acht Lobbyisten kämen antwortete der Europapolitiker: „bloß!“ Interessant auch die Frage nach der Stimmung der Politik im Europäischen Parlament. Ertug wagte hier keine Abstimmungsprognose. Seine Meinung war aber deutlich: TTIP wird nicht kommen.

 

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