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Ihr SPD Ortsverein Irchenrieth
1. Vorsitzende Gabriele Hübner

 

15.10.2016 in Kommunalpolitik

Vorstand neu gewählt

 

Gestern wurde in der Jahreshauptversammlung der Vorstand neu gewählt. Der Vorstand wurde wiedergewählt und ist tief geschlossen. Als Vorsitzende wurde Gaby Hübner im Amt bestätigt. Uli Grötsch nahm Stellung zu den derzeit aktuellen Themen. Rainer Fenk und Harald Hammer wurden für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

17.09.2016 in Landespolitik

Angriff auf uns Alle

 

Der CSU reicht das Bundes“integrations“gesetz nicht – sie will mehr: Sie will Alle auf die „Leitkultur“ verpflichten. Das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz ist dabei ein Zwischenschritt zu ihrem Vorhaben, die „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. Weil sie die dazu erforderliche 2/3-Mehrheit im bayerischen Landtag nicht hat, hat der CSU-Parteivorstand am 9./10. September“ beschlossen: „Darüber soll die bayerische Bevölkerung abstimmen“. Das heißt nichts anderes als: Die CSU will in ganz Bayern mobilisieren, um die gewählten Oppositionsparteien im Landtag auszuschalten. Und auch die angeblich zurückgenommene Forderung nach einem Asylrecht nur für christliche Asylsuchende hat nur ein anderes Gewand bekommen. Jetzt steht dort schwarz auf weiß: „In Zukunft muss es heißen: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“.

 

Umso mehr bleiben wir dabei: Die bayerische Staatsregierung treibt die ganze Republik nach rechts.

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

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